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Klagemöglichkeiten im Dieselskandal – Rechtsschutzversicherung zahlt häufig

Der Diesel Abgasskandal ist eine Geschichte der größten Verbrauchertäuschung des 21. Jahrhunderts in Deutschland. Automobilhersteller, wie VW, Audi und Mercedes haben vorsätzlich Abgaswerte manipuliert. Dabei wurden illegale Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeuge verbaut, sodass die Abgasreinigungssysteme nur temporär oder teilweise überhaupt nicht funktionieren.

Die Dieselaffäre hat weitreichende Folgen für Verbraucher. Allein bei Mercedes sind über 200.000 Fahrzeuge betroffen. Dieselfahrer müssen mit folgenden Benachteiligungen rechnen:

  • Fahrverboten
  • Wertverlust
  • Zwangsstilllegung

Wieso erleidet mein Dieselfahrzeug einen Wertverlust?

Der größte Faktor für das Erleiden eines Wertverlustes liegt in der illegalen Abschalteinrichtung. Alle im Abgasskandal beschuldigten Hersteller haben diese Software in zahlreichen Fahrzeugen verbaut.

Je nach Art der Abgasreinigung des betroffenen Modells, schaltet diese Einrichtung das Reinigungssystem aus, wenn die Außentemperatur eine bestimmte Höhe erreicht.

Im Fall von Mercedes wurde im Rahmen eines Urteils des Landgerichts Stuttgart sogar festgestellt, dass eine dauerhafte Funktionsunfähigkeit unterstellt werden muss. Die Abschalteinrichtung bei AdBlue-Fahrzeugen schaltet sich bei einer Außentemperatur von 10 Grad ab. Da in Deutschland im Jahresmittel eine Durchschnittstemperatur von 8,5 Grad herrscht, muss diese Abgaseinrichtung dauerhaft funktionsunfähig sein (23 O 178/18, 23 O 172/18).

Zwangsstilllegung droht

Da die Abschalteinrichtungen de facto illegal sind und auch die EU-rechtliche Ausnahmeregelung nicht greift (EU) Nr. 601/2012.), droht ein Erlöschen der Zulassung. Fahrer bestimmter Modelle erhalten eine Aufforderung zur verpflichteten Umrüstung. Durch das Aufspielen einer weiteren Software, wird die Abschalteinrichtung entfernt.

Kommen Fahrzeuginhaber der Aufforderung vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht nach, kann ein Prozess eingeleitet werden, der in einer kostenpflichtigen Zwangsstilllegung mündet. Selbstredend ist der Wiederverkaufswert dieser Fahrzeuge am Markt drastisch gefallen.

Nehmen Sie die Umrüstung vor, ist Ihr Motor in Gefahr

Leider führt die Umrüstung nicht zum gewünschten Ergebnis. Anstatt den Wertverlust zu umgehen, wird dieser unter Umständen potenziert. Bei zahlreichen Modellen unterschiedlicher Hersteller ist zu beobachten, dass der Motor nach Entfernung der Software leidet.

Die Hersteller haben die Abschalteinrichtungen mit dem Argument verteidigt, dass die Abschalteinrichtungen zum Motorschutz verbaut wurden.

Fahrzeuge mit einer Abgasrückführungsreinigung stoßen nach der Entfernung mehr Rußpartikel aus. Durch die höhere Partikelemission versottet der Motor und führt zu einer verkürzten Lebenserwartung.

Dieselfahrzeuge erleiden durch den Skandal generell einen Wertverlust

Unabhängig von der Betroffenheit im Dieselskandal haben Dieselfahrzeuge einen Wertverlust erlitten. Angestoßen durch die Debatte wurden mittlerweile in zahlreichen Großstädten Fahrverbote erlassen.

Dieselfahrzeuge haben dadurch an Attraktivität eingebüßt, was sich auf den Wert niederschlägt. Zudem wird zunehmend bekannt, dass Dieselfahrzeuge, die als umweltschonend galten, deutlich umweltschädlicher sind als vergleichbare Benziner.

Finanzieller Schaden kann bis zu 10.000€ betragen

Der Wertverlust für Dieselfahrer ist enorm. Gerade bei Modellen der vergangenen Jahre, kann sich der finanzielle Schaden auf 10.000€ und mehr belaufen. Bei älteren Modellen ist immerhin ein Wertverlust von 2.000€ denkbar. Hinzu kommen die Einschränkungen bezüglich der Fahrverbote und die persönliche Belastung durch eine mögliche Zwangsstilllegung.

Kanzleien bereiten Massenklagen gegen Hersteller vor

Zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien sehen in dem Verhalten der Automobilhersteller einen massiven Rechtsbruch.

Verbraucherschützer rufen betroffene Fahrzeuginhaber auf, sich über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren und unter Umständen den Klageweg zu bestreiten.

Derweil bieten sich dafür drei Möglichkeiten:

  1. Klage auf Schadensersatz wegen einer deliktischen Handlung

Die Klage auf Schadensersatz nach §823 BGB ist möglich, da der Verbau einer illegalen Abschalteinrichtung eine deliktische (illegale) Handlung darstellt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass Sie als Verbraucher das Fahrzeug nicht erworben hätten, hätten Sie um die um die illegale Abschalteinrichtung gewusst.

Es handelt sich um einen Eingriff in Ihre Vermögensdispositionsfreiheit.  Anstatt im Wortlaut die Zahlung einer Schadensersatzsumme zu erwirken, wird Ihr Anwalt darauf einwirken, den Zustand wiederherzustellen, der vor Abschluss des Kaufvertrags geherrscht hat.

Das bedeutet: Sie geben das Fahrzeug zurück und halten den Kaufpreis, abzüglich eines Nutzungsersatzes, erstattet.

  1. Anfechtung des Kaufvertrags

Eine weitere Möglichkeit ist die Anfechtung des Kaufvertrags nach §§123, 126 BGB wegen arglistiger Täuschung.

Es wird davon ausgegangen, dass die Automobilhersteller die Abschalteinrichtung vorsätzlich verbaut und gleichzeitig den Kunden über den Umstand im Unklaren gelassen haben. Die Käufer haben zum Zeitpunkt des Kaufs keine Kenntnis über die Mobilitätseinschränkungen, die erhöhten Abgaswerte und die eingeschränkte Motorfunktionalität gewusst.

Daher ist eine Anfechtung denkbar. Das Ergebnis entspricht dem der ersten Klagemöglichkeit. Sie müssen das Fahrzeug an den Hersteller zurückgeben, aber erhalten im Gegenzug den Kaufpreis zurückerstattet.

  1. Rücktritt wegen Sachmangel

Eine dritte Klagemöglichkeit ist der Rücktritt wegen eines Sachmangels im Sinne des §437 Nr. 2 BGB. Wegen der illegalen Abschalteinrichtung weist der gelieferte Wagen nicht die vereinbarte Beschaffenheit, nämlich einen funktionsfähigen Zustand, auf. Die Abschalteinrichtung war schon bei der Übergabe verbaut.

Da für das übergebene Modell weder die Nachbesserung in Form eines Software-Updates Besserung verspricht, noch eine Neulieferung möglich ist, bleibt nur der Rücktritt vom Kaufvertrag.

Auch dabei kann das Fahrzeug an den Hersteller zurückgegeben werden, und der Kaufpreis wird rückerstattet.

Wo ist dabei der wirtschaftliche Vorteil?

Der wirtschaftliche Vorteil durch die Klage und die Rückgabe des Fahrzeugs ergibt sich so:

Sie haben ein Fahrzeug erworben und für mehrere Jahre gefahren. Durch den Dieselskandal ist der Wert des Fahrzeugs allerdings stark gefallen. Ein Verkauf Ihres Gebrauchten würde keinesfalls den gewünschten Preis erzielen.

Durch die Rückgabe des Fahrzeugs erhalten Sie jedoch den vollen Kaufpreis zurückerstattet. Selbst wenn, was strittig ist, ein Nutzungsersatz für gefahrene Kilometer geleistet werden muss, erhalten Sie dennoch mehr Geld als bei einem Wiederverkauf.

Joker: Widerruf der Autofinanzierung

Ist Ihr Fahrzeug nicht direkt vom Dieselskandal betroffen? Wenn Sie es finanziert haben, besteht dennoch eine Möglichkeit davon wirtschaftlich vorteilhaft zu trennen.

Wurde die Finanzierung mit über den Händler angeboten, besteht die Möglichkeit eines Widerrufs. Da viele Kreditverträge fehlerhaft sind, hat die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen. Selbst nach Jahren ist ein Widerruf möglich.

Rechtsschutzversicherung zahlt häufig

Der Dieselskandal zeigt deutlich, dass sich eine Rechtsschutzversicherung lohnen kann. Sind Sie Betroffener im Diesel Abgasskandal und haben bereits eine Versicherung, so übernimmt diese Ihre Anwaltskosten.

Werfen Sie einen Blick auf unseren Rechtsschutzversicherungsvergleich, um das optimale Angebot für Ihre Bedürfnisse zu ermitteln. Dann stehen Sie bei der nächsten Verbraucherkrise nicht im Regen.

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